von Andreas am 27.07.2008
Gericht kippt PC Gebühr – Keine GEZ-Gebühren für PCs?
Auch Menschen, die ihren PC zu Hause für den Beruf nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren bezahlen, sofern schon andere Rundfunkgeräte angemeldet sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nun entschieden.
“Diese Enrscheidung ist ein erster, vielversprechender Schritt gegen die Runfunkgebühr auf Computern.” (Friedemann Götting, IHK)
Bei der Kammer landen seit der Einführung der Rundfunkgebührenpflicht auf PCs im vergangenen Jahr zahlreiche Anrufe von Gewerbetreibenden, die für häusliche PCs GEZ-Gebühren zahlen müssen. Die IHK Wiesbaden rät allen Betroffenen in vergleichbaren Fällen, Widerspruch bei der GEZ gegen die Gebührenbescheide unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Az. 4A 149/07, einzulegen.
Wäre doch wirklich genial, wenn die GEZ-Gebühr wieder für solche Fälle abgeschaft werden würde und man mit den eh schon überteuerten Gebühren die Nutzungsrechte für den internetalen Gebrauch gleich mit abgelten könnte. Was meint ihr? GEZ-Gebühren für PCs berechtigt? Auch für Privatleute?
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Quelle: IHK Wiesbaden








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